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(Heft 3/2017)
Editorial

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, festgeschrieben im Grundgesetz. Tarifautonomie verschafft Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden das Recht, Löhne, Gehälter und andere Arbeitsbedingungen selbstständig und unabhängig zu vereinbaren, in eigener Verantwortung und ohne staatliche Einflussnahme. Tarifverträge sind Kompromisse zwischen unterschiedlichen Interessen, die auch schon mal im Konflikt entstehen. Zugleich bilden sie ein verlässliches Instrument der sozialen Sicherheit für Millionen Beschäftigte und schaffen Planungssicherheit für Unternehmen. Doch das hohe Gut ist gefährdet, denn die Tarifbindung der Unternehmen wie auch der Beschäftigten ist in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Selbst in Nordrhein-Westfalen, dem „Land der Tarifverträge“, arbeiteten im vergangenen Jahr nur noch 63 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden, in Ostdeutschland sogar nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte.

Abnehmende Tarifbindung schwächt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Denn wenn Beschäftigte nicht in eigener Verantwortung an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen mitwirken können und wenn ihre Arbeitsverhältnisse keine gemeinsamen tarifrechtlich geschützten Sicherheiten bieten, dann verbreiten sich individuelle Unsicherheit oder sogar Zukunftsangst.

Das ist auch für unsere politische Demokratie brisant: Individuelle Unsicherheit und Zukunftsangst bilden einen fruchtbaren Nährboden für politische Instrumentalisierung und Ausgrenzung. Worauf zuletzt auch die Ergebnisse der Bundestagswahl – nicht nur – in Ostdeutschland hindeuten.

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz wollte die Bundesregierung 2014 die Tarifbindung erhöhen. Sie vereinfachte das Verfahren, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Doch die Wirkung blieb aus: Gerade mal 1,3 Prozent der Tarifverträge sind allgemeinverbindlich. Über die Gründe und Hintergründe lesen Sie das Gespräch mit Hans Michael Weiss, METALL NRW, und mit Michael Hermund vom DGB Bezirk NRW.

Wie sich die Tarifautonomie bewahren und die Tarifbindung erhöhen lässt, darüber haben wir mit Dr. Hagen Lesch, vom IW Köln, mit Prof. Dr. Thorsten Schulten, dem Leiter des WSI-Tarifarchivs, und mit Anja Weber, der Landesschlichterin im Arbeitsministerium NRW, ein Streitgespräch geführt.

Hier bringt es Anja Weber auf den Punkt: „Alle Beteiligten – Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Politik – müssen stärker für Tarifautonomie und Tarifbindung eintreten. Nicht nur in Sonntagsreden. Da wünsche ich mir wesentlich mehr Emotionalität in der Debatte.“

Der DGB hat dazu Anfang des Jahres einen „14-Punkte-Plan zur Stärkung der Tarifbindung und der Allgemeinverbindlichkeit“ vorgelegt. Klar für die Stärkung der Tarifautonomie ausgesprochen hat sich auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in seinem Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz. Und als eine seiner ersten Amtshandlungen erklärte Laumann den Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in NRW für allgemeinverbindlich. Wie sich die neue Bundesregierung nach der Wahl für eine Stärkung der Tarifautonomie einsetzen wird, wird sehr bedeutsam sein.

Besonders spannend ist der „Kampf um allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel“, einer der umsatz- und beschäftigungsstärksten Wirtschaftssektoren Deutschlands. Das illustrieren wir in diesem Heft am Beispiel der real,- SB-Warenhaus GmbH mit ihren rund 11.500 Beschäftigten in NRW.

Aber selbstverständlich bietet auch dieses G.I.B.-Info wieder ein breites Spektrum arbeitspolitischer Themen und Informationen, Berichte und Reportagen. Neues finden Sie zu Themen wie der Integration in den Arbeitsmarkt, der Stärkung der interkulturellen Kompetenz in Jobcentern, der beruflichen Ausbildung, der sozial und human orientierten Nutzung digitaler Technologie in der Arbeitswelt und der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt.

Neu ist übrigens auch der Verfasser dieser Zeilen „So viel vorab“. Bernward Brink hat nicht nur diese Rubrik in seiner Funktion als Geschäftsführer der G.I.B. belebt. Er hat auch die Redaktionskonferenz und die vielen Mitwirkenden nach Kräften dabei unterstützt, das G.I.B.-Info zu einem der – wie ich finde – interessantesten Magazine der Arbeitsmarktpolitik zu machen. Bernward Brink ist im Sommer diesen Jahres in den Ruhestand gewechselt, ich habe die Geschäftsführung der G.I.B. angetreten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen, die in Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernehmen für die Arbeitsmarktpolitik des Landes, und ganz besonders auf Sie, die Abonnentinnen und Abonnenten des G.I.B.-Infos.


Ihr Stefan Pfeifer

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