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(Heft 4/2017)
Interview mit Klaus Konietzka, Leiter Sozialamt Mülheim

„Wir nehmen das ‚S’ im Sozialgesetzbuch sehr ernst.“

Mülheim an der Ruhr ist eine von zwölf Kommunen in NRW, die an dem vom Land NRW geförderten Modellprojekt „Einwanderung gestalten NRW“ teilnehmen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung verfolgt damit das Ziel, die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zur Integration von zugewanderten Menschen in den Kommunen zu fördern. In Mülheim soll der zugewanderte Mensch mit seinen Potenzialen und individuellen Bedarfen im Mittelpunkt stehen. Damit das keine Worthülse bleibt, setzt die Kommune auf eine in der Verwaltung verankerte Kultur und Haltung. Wir haben Klaus Konietzka, Leiter des Mülheimer Sozialamts, befragt, wie und auf welcher Grundlage diese Idee in seiner Stadt umgesetzt wird.

G.I.B.: Mülheim an der Ruhr nimmt am Modellprojekt des Landes NRW – „Einwanderung gestalten“ – teil. Warum?

130814Konietzka-.jpgKlaus Konietzka: Wir haben in Mülheim beim Thema Gestaltung einer sozialen Stadt historisch betrachtet einen längeren Vorlauf. Bereits 2002 startete das Modellprojekt „Sozialagentur – Hilfen aus einer Hand“. Damals haben wir begonnen, das sogenannte Fallmanagement anzuwenden, mit dem Ziel, Leistungen integriert zu erbringen und zu steuern. Dabei macht nicht jeder alles, sondern der Prozess wird im Sinne einer Leistungskette abgestimmt und gesteuert.

Auf Grundlage der Erfahrungen, die wir in dem Modellprojekt sammelten, konnte, als 2005 das SGB II eingeführt wurde, dieser Weg fortgesetzt werden. In der Sozialagentur Styrum bündelten wir damals integrierte Leistungen in einem Haus, ähnlich wie jetzt im kleinen Rathaus, das wir im Rahmen von „Einwanderung gestalten NRW“ in der Kommunalen Erstaufnahme eingerichtet haben. Ähnlich übrigens auch äußerlich, weil es sich um ein Gebäude in Mobilbauweise handelte.

In einer Anlaufstelle verorteten wir die Jugendhilfe, Sozialhilfe und Gesundheitshilfe als integrierte Leistungen und koppelten diese an das Prinzip der Sozialraumorientierung. Sozialraumorientierung ist für uns nicht nur eine Strategie, sondern eine Haltung. Es geht dabei um Ressourcenorientierung: Jeder Mensch hat Ressourcen. Wir betrachten den Menschen nicht nur defizitorientiert, richten den Blick vielmehr auch auf die Potenziale und möglichen Perspektiven.

Es bedarf dazu einer in der Struktur der Verwaltung verankerten Kultur und Haltung. Diese zu entwickeln, ist ein langer Prozess, den wir durch entsprechende Personalentwicklung und -qualifizierung begleitet haben. Haltung steht bei uns also nicht nur auf dem Papier.

G.I.B.: Was ist die besondere Qualität dieses Prozesses?

Klaus Konietzka: Wenn ich von Sozialraumorientierung als Haltung spreche, dann ist das schon sehr operativ gemeint. Die Fachkräfte, die für die Sozialräume zuständig sind, nehmen regelmäßig sogenannte Sozialraumerkundungen vor. Sie begeben sich – das ist bei uns obligatorisch – in die Lebenswelten der Menschen und erkunden sie: Wie stellt sich der Stadtteil dar? Wer sind die Stakeholder? Wo ist der Bäcker, der Friseur, der Apotheker, der Pfarrer? Wer spielt welche Rolle? Wie kann ich die Ressourcen, die eine Lebenswelt bietet, erschließen und nutzbar machen für die Fallarbeit und für den Leis­tungsberechtigten?

Der Mehrwert, der dabei entsteht, ist, dass die Fachkräfte genau wissen, wo und in welchen Bezügen die Menschen leben. Und zwar detailliert: In welchem Haus? Hat das Haus einen Briefkasten? Kommt meine Post dort an? Sie kennen also auch scheinbare Banalitäten und damit ihre Kunden und deren Lebens­umstände genau. Das kann ganz entscheidend sein. Ein Beispiel: eine postalische Aufforderung erreicht unseren Kunden nicht, was zur Folge hat, dass dieser Verbindlichkeiten nicht einhält. Daraus könnte eine Sanktionierung in Form einer Leistungskürzung folgen. Dem beugen wir in Mülheim vor, wenn wir z. B. wissen, dass das Haus gar keinen Briefkasten hat und suchen dafür dann nach einer Lösung.

Solche „Kleinigkeiten“ summieren sich zu einer ganzheitlichen Sichtweise, die unsere Fachkräfte entwickeln. Sie motivieren unsere Kunden aber auch, die eigenen Ressourcen in ihrem Sozialraum zu reflektieren und zu nutzen. Netzwerkarbeit wird gleich mitgedacht. Darin steckt ein Aktivierungsansatz, der zwar im Gesetz als Prämisse steht, von dem aber kaum jemand weiß, wie er umgesetzt werden kann. Insofern haben wir die Fachkräfte geschult, die Perspektive der Klienten einzunehmen.

Wir nehmen das „S“ im Sozialgesetzbuch sehr ernst, in dem wir Lebensbedingungen schaffen wollen, die jedem Menschen Teilhabe ermöglichen. Erwerbsarbeit ist die Grundlage sozialer Teilhabe, aber vielen Menschen bleibt dieser Weg verwehrt wegen ihres Aufenthaltsstatus – hier machen wir als Kommune dann Angebote. Das sehen wir als unsere soziale Verpflichtung an und ist ein Teil der Haltung, die in der Verwaltung der Stadt Mülheim verankert ist.

Dem zugrunde liegt eine Grundsatzentscheidung der Stadtspitze, soziale Stadt sein zu wollen. So hat sich Mülheim auch im Rahmen der hohen Flüchtlingszahlen der letzten Jahre durch eine starke Willkommenskultur ausgezeichnet. „Willkommen in Mülheim“ wurde das Engagement betitelt, das sich auch in anderen Ruhrgebietsstädten fortgesetzt hat. Aus dieser Willkommenskultur müssen wir eine Willkommensstruktur machen. Das bedeutet, dass alle Leistungsbereiche intensiv zusammenarbeiten müssen, damit wir durch gute Kooperationen strukturelle Verlässlichkeit schaffen.

Kooperation ist für mich das wichtigste Thema schlechthin Und zugleich ist es eines der schwierigsten Felder im Miteinander der verschiedenen Leistungsbereiche. Gelingende Kooperation ist von hoher Professionalität gekennzeichnet. Jede Organisation hat ihre eigenen Ziele, diese Ziele zusammenzubringen, sodass sie sich gemeinsam ausrichten und Expertise zusammenführen –, das ist die Schwierigkeit. Wenn die Leistungsbereiche ein System gefunden haben, gelingt die Vereinbarung auf eine gemeinsame Zielsetzung schnell. Dann sind die Ziele so ausgerichtet, dass die Menschen, die Leistungsempfänger, etwas davon haben. Was natürlich auch ressourcenschonender ist, sowohl psychisch als auch fiskalisch.

G.I.B.: Wie kam es zur Teilnahme am Modellprojekt „Einwanderung gestalten NRW“?

Klaus Konietzka: Die von der G.I.B. organisierten Werkstattgespräche zum Thema Integration Points waren dabei sehr hilfreich. Daran haben 14 Kommunen teilgenommen und jeweils dargestellt, wie sie kooperieren und Schnittstellen gestalten. In einer Tabelle, die es dazu gibt, steht dann bei Stadt 1: Wir haben Absprachen mit dem Sozialamt. Stadt 2 sagt: Wir werden unterstützt durch die Ausländerbehörde. Aber was heißt das: Absprache und Unterstützung? Die dritte Stadt: Wir haben ein Postfach in der Ausländerbehörde, die vierte: wir haben eine Hotline zum Ausländeramt.

Dann gibt es drei Städte, die sinngemäß sagen: Wir haben eine umfassende Integration kommunaler Leistungen. Diese drei Städte sind zugelassene kommunale Träger (zkT) und zwar sind es die Städte Mülheim, Solingen und Wuppertal.

Das Modellprojekt „Einwanderung gestalten NRW“ gibt uns die Möglichkeit, die angesprochene umfassende Integration von Leistungen zu einer Regelstruktur auszubauen. Es schafft Bedingungen, unter denen man vieles ausprobieren kann – und das mit wissenschaftlicher Begleitung. Wenn wir aus den zwei Jahren Erfahrungen ziehen und sie in eine Regelstruktur übertragen können, ist das der Profit. Er ist noch größer, wenn die Erfahrungen an andere Kommunen transferiert werden können, die sich dann nicht auf das gleiche experimentelle Feld begeben und nicht die gleichen Fehler machen müssen.

G.I.B.: Wie muss man konkret vorgehen, damit die Integration kommunaler Leistungen keine Worthülse bleibt?

Klaus Konietzka: Ich stehe dazu, Kritiker der Praxis der Integration Points zu sein. Ich sage nach wie vor: Die meisten Kommunen haben sich zwar – mit dem durchaus richtigen Ansatz – der Integration kommunaler Leistungen auf den Weg gemacht, nur hat die Umsetzung wie zuvor konzipiert nicht stattgefunden. Unsere Haltung in Mülheim ist: Wir schauen nicht darauf, was auf dem Türschild steht, sondern was sich dahinter verbirgt.

Um gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz unter den verschiedenen Leistungsbereichen herzustellen, müssen sich die Bereiche gegenseitig kennenlernen, damit mein Kollege mit seinem Leistungsbereich nicht das unbekannte Wesen bleibt. Welchen Auftrag die Ausländerbehörde hat, in welchen gesetzlichen Normierungen sie sich bewegt, das kann das Jobcenter nicht wissen. Sollte es aber, denn nur so kann dafür Verständnis entstehen. Man muss sich zusammensetzen und sich über die Ziele verständigen. Da alle mit unterschiedlichen Aufträgen betraut sind, braucht es aber eine gemeinsame Zielsetzung.

G.I.B.: Haben verschiedene Bereiche aufgrund ihrer unterschiedlichen Organisationslogiken nicht grundsätzlich andere Ziele?

Klaus Konietzka: Das ist durchaus richtig und auch gesetzlich normiert. Die Ausländerbehörde hat zum Beispiel den Auftrag, ordnungsrechtliche Aufgaben zu erledigen, den Aufenthaltsstatus zu sichern und auch zu intervenieren. Wir machen das aber bereichsübergreifend: Wenn die Abschiebung einer Familie mit Kindern bevorsteht, dann nimmt der kommunale soziale Dienst daran teil. Auf der anderen Seite ist die Ausländerbehörde der Arbeitsverwaltung bei der Klärung aufenthaltsrechtlicher Angelegenheiten behilflich. Dieses Vorgehen bedarf gegenseitigen Verständnisses und Akzeptanz.

G.I.B.: Ist es schwieriger mit der Agentur für Arbeit Akzeptanz und Verständnis aufzubauen als mit dem Wohnungsamt?

Klaus Konietzka: Schwieriger im Sinne der Zugänglichkeit zu Programmen, nicht personenbezogen. Die Agentur für Arbeit vertritt das SGB III, aber das SGB III beinhaltet keinen sozialen Auftrag, wie es das SGB II vorsieht –, die Integration in den Arbeitsmarkt steht im Vordergrund. Trotzdem gelingt die Zusammenarbeit mit der BA, weil wir sehr individuell vorgehen und jeden Menschen einzeln betrachten. Nur Standardprodukte anzubieten, ist mit den individuellen Lebensrealitäten der Menschen nicht vereinbar. Wenn wir uns also an einem Standardprogramm wie „Perspektiven für Flüchtlinge“ (PerF) beteiligen, dann muss das passgenau sein. Ich kann die Menschen nicht in ein Korsett zwingen und dann erwarten, dass das erfolgreich ist.

Rechtskreiswechsel ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema, zu dem es auch eine Reihe von Vereinbarungen gibt. Wenn wir Menschen an die Agentur für Arbeit übergeben, prüft sie, ob das Sprachniveau und die Kompetenzen der Menschen, nach ihrem Muster, ausreichen. Nur wenn das so ist, übernimmt die Agentur für Arbeit. So kann eine Kommune nicht denken. Sie kann nicht nur die sprichwörtlichen „Rosinen picken“, sie muss sich um alle Personen kümmern. Statistische Auswertungen zeigen, dass die Menschen lange bei uns bleiben – abgelehnte Asylbewerber teilweise viele Jahre. Die wollen wir nicht sich selbst überlassen. Da sehe ich ein großes Maß an Verantwortung auch im Sinne eines Gestaltungsauftrages.

G.I.B.: Gibt es schon Erkenntnisse aus dem Modellprojekt, die Änderungen nach sich gezogen haben?

Klaus Konietzka: Die Kooperationsvereinbarung zur Lenkung des Projekts mit der Agentur für Arbeit war anfangs schwierig, mittlerweile sind wir aber auf einem guten Weg. Diskussionen führen wir zurzeit um die Zugangsberechtigung zum SGB III. Die Agentur für Arbeit legt die Hürden aus unserer Sicht häufig zu hoch. Dort sagt man: Ihr schickt uns die falschen Leute. Wir sagen: Das sind nicht die falschen Leute, wir haben aber nur diese.

Die Kollegen aus dem Sozialdienst für Flüchtlinge sind hier sehr früh mit Profilings gestartet, weil sie die ersten sind, die mit den Menschen in Kontakt kommen. Als wir uns die ersten 100 Erfassungen angesehen haben, war zu erkennen, welche Qualifikationen und Problemstellungen diese Menschen mitbringen. Die Probleme waren enorm. Was die Qualifikation angeht, erfüllten circa 30 Menschen die Voraussetzungen, um sie an die Agentur für Arbeit übergeben zu können. Der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit war aber der Meinung, man könne mit diesen Personen nicht viel anfangen, wir müssten sie im Vorfeld bereits gemäß der Programme und Maßnahmen der Agentur für Arbeit besser filtern. Dem habe ich widersprochen, unserer Auffassung nach ist das die Aufgabe der Agentur für Arbeit. Am Ende sind von den 15 Personen, die ausgewählt wurden, drei in eine Maßnahme der Agentur für Arbeit eingemündet. Drei von einhundert also. Ich habe dann deutlich gemacht, dass es, wenn man die Menschen nur danach auswählt, ob sie in die vorgegebenen Raster passen, nicht funktionieren kann. Man muss die Maßnahmen schon um die Menschen herum bauen.

G.I.B.: Was hat sich mittlerweile geändert?

Klaus Konietzka: Das System der Agentur für Arbeit ist in diesem Punkt unverrückbar. Sie kann ihre Töpfe nicht für Menschen öffnen, die keine Zugangsberechtigung haben – das gibt die BA-Programmatik so vor.

Positiv geändert hat sich die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit, um für den jeweiligen Arbeitsuchenden mit Flüchtlingsstatus die für ihn passenden Angebote zu finden, die so früh wie möglich einen (nachhaltigen) Arbeitsmarktzugang ermöglichen. Aber wir müssen auch mit den Menschen von Beginn an arbeiten, die nicht schon im Rahmen des SGB III betreut werden. Flüchtlinge wollen bleiben und arbeiten – das wollen sie unabhängig gesetzlicher Zuständigkeiten. Das Bleiben geflüchteter Menschen zu gestalten, dafür haben wir Sorge zu tragen. Natürlich erleben wir auch, dass die wenigsten qualifiziert sind, direkt in den Arbeitsmarkt einzumünden. Es muss also investiert werden. Das machen wir, unabhängig von den Leistungsbereichen. Wobei unser Thema nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern die Integration in die Stadtgesellschaft ist.

G.I.B.: Man kann Geflüchtete durch Maßnahmen langsam an den Arbeitsmarkt heranführen, sie – reißerisch formuliert – in Kurse stecken, wo sie unter Ihresgleichen bleiben. Man könnte die Menschen aber auch früh in Unternehmen vermitteln und begleitend in Unternehmen Unterstützungsangebote schaffen.

Klaus Konietzka: Da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist eine Aufgabe, die unter anderem zwei unserer Kommunalen Integrationsfachkräfte SGB II in der Sozialagentur wahrnehmen.

Ein weltweit tätiges Mülheimer Familienunternehmen, das sozial sehr engagiert ist, hat sich zum Beispiel bei uns gemeldet und wollte zwei Arbeitsplätze für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Unsere Integrationsfachkraft ist dann in das Unternehmen gefahren, hat sich mit dem Geschäftsführer unterhalten und verdeutlicht, wo die Grenzen der geflüchteten Menschen liegen, dass man mit ihnen nicht ad hoc den Fachkräftebedarf decken kann.

Auf diese Menschen hat sich das Unternehmen eingelassen und sie eingestellt. Die zwei Geflüchteten haben mit einfachen Arbeiten in dem Unternehmen angefangen, begleitet von unseren Integrationsfachkräften, die die weitere Entwicklung mit dem Unternehmen operationalisiert haben. Die zwei Geflüchteten haben sich in das Unternehmen integriert und sind in eine Ausbildung eingemündet.

Das geht nur über Netzwerke und wenn man den Unternehmen eine Unterstützung bietet. Firmen sind nach wie vor bei allem sozialen Engagement Wirtschaftsbetriebe und wollen sich nicht soziale Probleme einkaufen.

G.I.B.: Wie schätzen Sie die Bereitschaft der Unternehmen ein, sich auf dieses Modell einzulassen?

Klaus Konietzka: Aus unserer Sicht ist die Bereitschaft der Unternehmen noch nicht so weit fortgeschritten, dass wir sagen könnten, wir haben genügend. Es bewegt sich immer noch auf dem Niveau von Einzelvermittlungen, in der Breite passiert das nicht.

G.I.B.: Was passiert, wenn die Projekt-Förderung nach zwei Jahren ausläuft?

Klaus Konietzka: Dann werden wir das Erprobte in Mülheim mit Sicherheit in den Regelbetrieb überführt haben.

G.I.B.: Sehen Sie Bereiche, wo dieser Prozess haken könnte?

Klaus Konietzka: Nein, kann ich spontan nicht erkennen.

Das Themenfeld, das mich im Moment besonders beschäftigt, ist das des Wohnraums. Von unseren rund 1.800 untergebrachten Flüchtlingen sind ungefähr 600 sogenannte „Fehlbeleger“ – ein technischer Begriff, der mir nicht gefällt. Fehlbeleger sind diejenigen, die schon aus dem Asylbewerberleistungsgesetz raus sind, Anspruch auf SGB II haben, aber keinen freien Wohnraum finden. Wir stehen mit der Wohnungswirtschaft in intensivem Kontakt. Sie stellen uns rund 500 Wohnungen als Kontingente zur Verfügung. Aber wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die Anspruch auf SGB II und damit auf eine eigene Wohnung, diesen auch realisieren können. Das hat wieder viel mit gesellschaftlicher Integration zu tun, ist aber ein schwieriges Feld, weil Mülheim kaum Leerstand aufweist.

Es ist offensichtlich, dass die Menschen dorthin ziehen, wo günstiger Mietraum vorhanden ist und man muss aufpassen, dass man so nicht neue soziale Brennpunkte schafft. Das ist nicht gut für eine Stadtgesellschaft.

In diesem Zusammenhang kommt dem bürgerschaftlichen Engagement hohe Bedeutung zu, weil eine Verwaltung es alleine nicht schaffen kann, für alle Menschen Wohnraum zu besorgen. Unser Centrum für bürgerschaftliches Engagement, CBE, leistet dort schon sehr gute Arbeit.

Insgesamt ist aber die Integration in die Lebenswelt, in den Alltag, für alle Kommunen noch eine große Herausforderung.

Das Interview führten

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Manfred Keuler
Tel.: 02041 767152
m.keuler@gib.nrw.de

Oliver Schweer
Tel.: 02041 767252
o.schweer@gib.nrw.de

Frank Stefan Krupop
Tel.: 02306 741093
frank_krupop@web.de

Kontakt

Stadt Mülheim
Leitung Sozialamt
Ruhrstraße 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Klaus Konietzka
Tel.: 0208 4555001
Klaus.Konietzka@muelheim-ruhr.de
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