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(Heft 4/2017)
Union Busting und Bossing

Juristische Sozialarbeit beschreibt ganz gut, was wir häufig leisten müssen

Trotz gesetzlicher Bestimmungen sehen Betriebs- und Personalräte sich nicht selten Anfeindungen und sys­tematischen Behinderungen ausgesetzt. Das Klima zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern werde rauer, stellen Arbeitsrechts-Experten fest. Warum Projekte wie das Kooperationsprojekt „Fair im Betrieb NRW“ ihre Berechtigung haben, zeigt der Berufsalltag der Wittener Anwaltskanzlei Blömke und Partner. Drei auf das Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwälte beraten vorrangig Arbeitnehmer, Betriebsräte und Personalräte in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Die G.I.B. sprach mit den Arbeitsrechtsanwälten Rainer Blömke, Marcus Liebig und Gabriele Platte.

G.I.B.: Haben die systematische Bekämpfung und Unterdrückung von Arbeitnehmervertretungen zugenommen?

Rainer Blömke: Nach unseren Erfahrungen wird das Klima rauer.

Gabriele Platte: Betriebsräten fällt es schwerer, ihre Arbeit zu gestalten. Nicht unbedingt dadurch, dass sie massiv verklagt würden. Die Angriffe richten sich vielmehr gegen die Häufigkeit von Betriebsratssitzungen, gegen die Teilnahme an Seminaren und Schulungen.

Rainer Blömke: Wir erkennen den Versuch, Sitzungen von Betriebsräten kurz und deren Anzahl gering zu halten. Bei Schulungen stellen Arbeitgeber mehr und mehr die Erforderlichkeit und auch gerne mal den Ort in Frage. Chefs verweigern dann zum Beispiel die Erklärung der Kostenübernahme für das Tagungshotel. Dann steckt der Betriebsrat in der Klemme, denn ohne Kostenübernahmeerklärung des Arbeitgebers bleibt der Betriebsrat zunächst auf den Kosten sitzen. Eine umfassende Korrespondenz mit dem Arbeitgeber, bis hin zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach Durchführung der Schulung, kann die Folge sein.

G.I.B.: In welchen Fällen wurde Ihre Kanzlei bislang eingeschaltet?

Rainer Blömke: Vor dem Arbeitsgericht Dortmund haben wir zuletzt den Vorsitzenden eines Betriebsrats vertreten. Der Arbeitgeber hatte allein wegen dessen Betriebsratstätigkeit einfach ca. ein Viertel des Gehaltes einbehalten. Die Abzüge wurden vom Brutto vorgenommen, was sich negativ auf die Sozialversicherung oder auch auf vermögenswirksame Leistungen auswirkt.

Marcus Liebig: Für den Betriebsratsvorsitzenden ist das eine Belastung in mehrfacher Hinsicht. Inklusive des Gerichtsverfahrens musste er etwa ein Jahr auf Teile seines Gehalts verzichten. Als das Arbeitsgericht für uns entschied, hat der Arbeitgeber immerhin sofort das ausstehende Geld überwiesen. Was aber nicht verwunderlich ist, weil das Urteil vollstreckbar war. Wir hätten dem Chef also sofort einen Gerichtsvollzieher ins Büro schicken können.

Rainer Blömke: Der andere Aspekt ist das nötige Durchhaltevermögen. Unser Mandant bekommt monatelang weniger Geld, nur weil er seiner Aufgabe als Betriebsratsvorsitzender nachgeht, was wohlgemerkt ein Ehrenamt ist. Hätte er diesen Posten einfach niedergelegt, wäre sein Gehalt wahrscheinlich sofort wieder in voller Höhe gezahlt worden. So große Nehmerqualitäten besitzen nicht alle.

G.I.B.: Kennen Sie Situationen, in denen Betriebsräte dem Druck nicht standhalten?

Rainer Blömke: Ja, beispielsweise aus einem Verfahren gegen den Träger eines Paderborner Seniorenzentrums. Mehrere langjährige Betriebsräte wurden mit einem beliebten Trick unter Druck gesetzt: Sie wurden fast ein Jahr lang von der Arbeit freigestellt, durften also gar nicht arbeiten. In der übrigen Belegschaft entsteht in diesen Fällen schnell der Eindruck, dass diese Kollegen untätig herumsäßen und für sie mitgearbeitet werden müsse. Es kann zermürben, auch noch gegen das Vorurteil ankämpfen zu müssen, Geld für vermeintliches Nichtstun zu bekommen.

Marcus Liebig: Der damalige Betriebsrat hat sich letztendlich aufgelöst. Einige Mitglieder haben das Unternehmen verlassen, andere sich einfach nicht mehr aufstellen lassen. Unser Mandant in Paderborn hat aufgegeben, obwohl wir das Verfahren gewonnen haben. Wir haben uns mit dem Arbeitgeber auf eine Abfindung geeinigt.

Gabriele Platte: Gerade in Seniorenzentren ist der Druck oft enorm. Diese Einrichtungen befinden sich häufig in kirchlicher Trägerschaft, wir sprechen dann weder von Betriebsräten wie bei Unternehmen noch von Personalräten wie bei öffentlichen Trägern. Sondern von Mitarbeitervertretungen, deren Mitglieder über schwächere Mitbestimmungsrechte verfügen. Die Personaldecke in der Pflege ist ohnehin sehr dünn, sodass die Sitzung einer Mitarbeitervertretung zu personellen Engpässen führen kann. Für bestimmte Dienste in einem Wohnzentrum, aber auch in Krankenhäusern und der Altenpflege, ist eine fachliche Absicherung erforderlich. Nun arbeiten in einem Wohnbereich zwar mehrere Hilfskräfte, aber oft nur eine Fachkraft. Falls diese zugleich die Mitarbeitervertreterin ist und sich für eine Sitzung freistellen lassen muss, ergeben sich gleich Konsequenzen für den Betrieb. Dann übt der Arbeitgeber großen Druck aus und behauptet, es werde im Wohnbereich des Seniorenzentrums wegen der Sitzung gleich alles zusammenbrechen. Hier muss eine Dienstvereinbarung her, die alle Fragen der Dienstpläne verbindlich regelt. Denn überall da, wo an Menschen gearbeitet wird, dürfen die Mitarbeitervertreter nicht auch noch ständig ein moralisches Problem haben.

G.I.B.: Stellt dies besondere Anforderungen an Ihre juristische Arbeit?

Marcus Liebig: Ja. In vielen Fällen handelt es sich nicht unbedingt um knifflige rechtliche Probleme. Arbeitgeber greifen auch völlig unbegründet in die betriebliche Mitbestimmung ein, was wir vor Gericht sehr gut entlarven können. Dennoch entsteht dadurch immer auch ein erheblicher psychischer Druck auf unsere Mandanten. Sie aufzubauen, zu halten und ihnen Mut zu machen, ist manchmal die größere Aufgabe.

Rainer Blömke: Der Ausdruck „Juristische Sozialarbeit“ beschreibt ganz gut, was wir häufig leisten müssen. Mandanten haben in einem Verfahren über lange Zeit die Vorwürfe im Kopf oder die möglichen Konsequenzen vor Augen. Wenn zudem die Öffentlichkeit von Missständen in einem Betrieb erfährt und die Medien Kontakt zu Betriebsräten aufnehmen, kann die Situation noch einmal schwieriger werden. Arbeitgeber arbeiten schnell mit einstweiligen Verfügungen gegen Betriebsräte, sofern sie in Zeitungen zitiert werden. Wir haben vor dem Arbeitsgericht Herne einen Fall vertreten, in dem ein Betriebsratsmitglied für eine Äußerung zur Rechenschaft gezogen werden sollte, die er gegenüber der Redaktion gar nicht gemacht hatte.

Marcus Liebig: Die Gefahr reicht bis hin zur Kündigung oder zu horrendem Schadenersatz. Als in einer Zeitung über riesige Missstände in einem Pflegeheim zu lesen war, wurden die zitierten Mitarbeiter vom Arbeitgeber in Anspruch genommen. Er beschuldigte sie, nicht ihn zuerst über die Zustände informiert zu haben, sondern die Öffentlichkeit. Den Mitarbeitern wurde fristlos gekündigt. Und mit der Begründung, ihr Vorpreschen habe zum Rückgang der Belegungszahlen im Heim geführt, sollten sie auch noch 266.000 Euro Schadenersatz zahlen. Wir haben das Verfahren in der ersten Instanz gewonnen. Ob der Arbeitgeber das Urteil akzeptiert, ist noch nicht klar.

Rainer Blömke: Seriöse Medien können in Verfahren durchaus eine Hilfe sein. Allerdings sind wir in den Medien auch schon falsch zitiert worden. Die Zitate anschließend im Kollegen- und Mandantenkreis oder gegenüber Sonstigen richtig zu stellen, ist teilweise mit erheblichem Aufwand verbunden. Hierzu haben wir weder Zeit noch Lust, und das erklärt vielleicht unsere Zurückhaltung mit öffentlichen Aussagen ganz gut.

G.I.B.: Wie wirksam ist der Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes, der Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder regelt?

Rainer Blömke: Der Paragraf findet inzwischen größere Beachtung als früher. Einige Staatsanwaltschaften beschäftigen sich intensiver mit ihm. Allerdings sehe ich kaum Strafverfahren, die sich aus der Behinderung von Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber ergeben. Für ein solches Verfahren benötige ich zunächst jemanden, der behindert, und jemanden, der sich behindern lässt. Dazu kommt es oft nicht. Wir beraten auch entsprechend in diese Richtung: „Wenn ihr eine Sitzung angesetzt habt, dann geht auch hin.“ Damit treten die Arbeitnehmervertreter einer Behinderung entgegen, womit es im Sinne des Paragrafen 119 beim Versuch einer Behinderung bliebe. Das aber ist kein Straftatbestand. In Grenzfällen stehen wir vor dem Problem, im Verfahren Zeugen benennen zu müssen. Damit hätten sie aus ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus gegen den Arbeitgeber auszusagen. Jemanden zu finden, der dazu bereit ist, ist schwierig genug. Eine Aussage über die Länge eines Verfahrens dann auch noch durchzuhalten, kommt erschwerend hinzu. Sofern wir nicht sicher sind, uns auf den Zeugen verlassen zu können, neigen wir dazu, ein Verfahren gar nicht erst anzustrengen. Verstehen Sie das bitte nicht als Resignation. Wir schätzen vielmehr genau ab, wie ein Verfahren sich entwickeln könnte.

G.I.B.: Was kann dann Angriffe auf Arbeitnehmervertretungen effektiv eindämmen?

Rainer Blömke: Ein Fortschritt wäre es, Betriebsräten den Zugang zu anwaltlicher Hilfe zu erleichtern. Es geht uns dabei nicht ums Geldverdienen. Wir benötigen vielmehr eine Gleichstellung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn es um das Engagement externer Sachverständiger geht. Das regelt Paragraf 80, Absatz 3, des Betriebsverfassungsgesetzes. Oft fehlt Betriebsräten das Wissen, zum Beispiel in technologischen Fragen. Für sie ist es schwierig abzuschätzen, ob neue EDV-Programme auch die Arbeitsleistung von Mitarbeitenden erfassen können. Auch in juristischen Fragen ist etwa bei der Anhörung zu einer fristlosen Kündigung guter Rat teuer. Gewerkschaften können nicht immer mit ihren Experten helfen, sie sind oft personell und zeitlich überfordert. Sobald ein Betriebsrat aber externe Hilfe einholen will, muss der Arbeitgeber zunächst wegen der Kostenübernahme zustimmen. Bei einer Anhörung bleibt dem Betriebsrat oft nur eine Woche Zeit für seine Stellungnahme. Und diese Zeit wird knapp, wenn ich erst mit meinem Arbeitgeber über das Hinzuziehen eines Anwalts Einigkeit herstellen muss. Beauftragt der Betriebsrat einen Anwalt ohne Zustimmung, droht er auf den Kosten sitzenzubleiben. Die Unternehmer haben es da einfacher. Sie leisten sich eigene oder freischaffende Syndikusanwälte, die oft schon die Kündigungsverfahren vorbereitet haben. Hier muss die Situation für Betriebsräte im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung verbessert werden. Sobald ein Fall vor Gericht verhandelt wird, werden Betriebsräten die entstehenden Kosten ja erstattet. Es geht aber doch auch darum, Konflikte möglichst durch Kommunikation im Vorhinein zu lösen.

G.I.B.: Kann die Politik hier helfen?

Rainer Blömke: Politiker können vermutlich in konkreten Auseinandersetzungen kaum Einfluss nehmen, wenn Unternehmen gegen Betriebsräte vorgehen. Daher richten wir als Anwälte an anderer Stelle einen Appell an die Politik: Sorgen Sie im Vorfeld für mehr Gleichheit. Der leichtere Zugang von Betriebsräten zu anwaltlicher Beratung wäre für uns wichtig. Wenn Arbeitnehmervertreter sich früher an einen Rechtsbeistand wenden und so einen besseren Proporz herstellen könnten, wäre viel gewonnen.


Seit Mai 2015 stärkt das Kooperationsprojekt „Fair im Betrieb NRW“ betroffenen Betriebsräten und Arbeitnehmern den Rücken. Arbeit und Leben NRW und die Günter-Wallraff-Stiftung riefen das Projekt ins Leben. Unterstützung erfährt „Fair im Betrieb NRW“ durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ fördert das Ministerium das Projekt durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Gemeinsames Ziel ist es, Betriebsräte und Gewerkschaften für die Themen Union Busting und Bossing zu sensibilisieren und zugleich ein Netzwerk aus Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwaltschaften, aber auch aus Ärzten, Psychotherapeuten und Journalisten aufzubauen.


Unter dem Fachbegriff Union Busting, der aus den USA stammt und „Zerstörung von Gewerkschaften“ bedeutet, werden alle Formen der Behinderung von Arbeitnehmervertretungen verstanden. Sie reichen von bürokratischen Finten, zum Beispiel der Verhinderung von Betriebsratssitzungen und Betriebsratswahlen, bis hin zu Einschüchterungen, Gehaltskürzungen oder Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern. Für viele Kanzleien, Detekteien und Beratungsfirmen in den USA ist das Bekämpfen von Arbeitnehmerorganisationen zu einem lukrativen Geschäft geworden. Ein ähnlicher Trend zeichnet sich auch in Deutschland ab. Geht das zielgerichtete Mobben und Diskreditieren direkt vom Chef oder von Vorgesetzten aus, wird von Bossing gesprochen.


Das Interview führten

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Manfred Keuler
Tel.: 02041 767152
m.keuler@gib.nrw.de

Arnold Kratz
Tel.: 02041 767209
a.kratz@gib.nrw.de

Kontakte

Rechtsanwaltskanzlei Blömke & Kollegen
Rainer Blömke
Gabriele Platte
Marcus Liebig
Ardeystraße 27
58452 Witten
Tel.: 02302 978940
www.bloemkeundkollegen.de

 

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